Pressemitteilungen
Im Folgenden finden Sie die zuletzt veröffentlichten Pressemitteilungen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz . Ältere Pressemitteilungen stehen Ihnen im Archiv zur Verfügung. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, die Pressemitteilungen als E-Mail-Newsletter zu abonnieren.
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02.05.2025
– Pressemitteilung 49/25
Staatsminister Eisenreich lädt zur Gedenkfeier inhaftierter und hingerichteter NS-Verfolgter aller betroffenen europäischen Länder in JVA Stadelheim
80 Jahre nach der Befreiung Münchens durch US-Soldaten / Bayerische Justiz erinnert an Inhaftierungen und Hinrichtungen von NS-Opfern aller betroffenen europäischen Länder in der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim / Gedenkfeier und Kranzniederlegung mit Angehörigen und Justizminister Georg Eisenreich / Bayerns Justizminister Eisenreich: "In Stadelheim wurden massenhaft Urteile und Strafen vollstreckt, die das Recht mit Füßen traten und unermessliches Leid über die Opfer und ihre Familien brachten."
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30.04.2025
– Pressemitteilung 48/25
Verfassungsviertelstunde mit Bayerns Justizminister Georg Eisenreich
Verfassungsviertelstunde mit Bayerns Justizminister Eisenreich am Gymnasium Fürstenried / Eisenreich: "Unsere Verfassung braucht Menschen, die mit Mut und Zuversicht für sie eintreten. Deshalb müssen wir Kinder und Jugendliche so früh wie möglich ermutigen, sich für unsere gemeinsamen im Grundgesetz verankerten Werte einzusetzen."
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30.04.2025
– Pressemitteilung 47/25
400 Jahre Bayerisches Oberstes Landesgericht
400 Jahre Bayerisches Oberstes Landesgericht / Festakt und Staatsempfang mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich in München / Justizminister Eisenreich: "In Bayern haben wir eine sehr leistungsstarke Justiz. Das Bayerische Oberste Landesgericht spielt hierfür eine wichtige Rolle. Ein starker Rechtsstaat in Bayern ist in diesen bewegten Zeiten bedeutsamer denn je."
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28.04.2025
– Pressemitteilung 46/25
Erinnerung Staatsminister Eisenreich lädt zur Gedenkfeier inhaftierter und hingerichteter NS-Verfolgter aller betroffenen europäischen Länder in JVA Stadelheim
80 Jahre nach der Befreiung Münchens durch US-Soldaten / Bayerische Justiz erinnert an Inhaftierungen und Hinrichtungen von NS-Opfern aller betroffenen europäischen Länder in der Justizvollzugsanstalt München (Stadelheim) / Gedenkfeier und Kranzniederlegung mit Angehörigen und Justizminister Georg Eisenreich
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28.04.2025
– Pressemitteilung 45/25
Erinnerung Festakt und Staatsempfang zum 400-jährigen Bestehen des Bayerischen Obersten Landesgerichts
400 Jahre Bayerisches Oberstes Landesgericht / Festakt und Staatsempfang mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Justizminister Georg Eisenreich in München
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28.04.2025
– Pressemitteilung 44/25
Entschlossener Einsatz der bayerischen Staatsanwaltschaften im Kampf gegen Antisemitismus
Entschlossener Einsatz der bayerischen Justiz im Kampf gegen Antisemitismus / 938 neue Ermittlungsverfahren und 237 Verurteilungen im Jahr 2024 wegen antisemitisch motivierter Straftaten / Justizminister Eisenreich: "Jeder Fall ist einer zu viel. Der Rechtsstaat muss klare Grenzen setzen und Jüdinnen und Juden schützen."
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24.04.2025
– Pressemitteilung 43/25
Einladung Festakt und Staatsempfang zum 400-jährigen Bestehen des Bayerischen Obersten Landesgerichts
400 Jahre Bayerisches Oberstes Landesgericht / Festakt und Staatsempfang mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Justizminister Georg Eisenreich in München
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23.04.2025
– Pressemitteilung 42/25
Einladung Staatsminister Eisenreich lädt zur Gedenkfeier inhaftierter und hingerichteter NS-Verfolgter aller betroffenen europäischen Länder in JVA Stadelheim
80 Jahre nach der Befreiung Münchens durch US-Soldaten / Bayerische Justiz erinnert an Inhaftierungen und Hinrichtungen von NS-Opfern aller betroffenen europäischen Länder in der Justizvollzugsanstalt München (Stadelheim) / Gedenkfeier und Kranzniederlegung mit Angehörigen und Justizminister Georg Eisenreich
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09.04.2025
– Pressemitteilung 41/25
Bayern verstärkt Kampf gegen Geldwäsche
Bayern verstärkt Kampf gegen Geldwäsche / Bayerische Zentralstelle Geldwäsche und Vermögensabschöpfung (ZGV) bei der Generalstaatsanwaltschaft München seit April auch für Geldwäsche zuständig / Tatbeute wie Gold, Luxusfahrzeuge und weitere Luxusgegenstände erfolgreich sichergestellt / Justizminister Eisenreich: "Unser Ziel ist es, die Täter dort zu treffen, wo es ihnen besonders weh tut: bei der Tatbeute. Die ZKV wird künftig auch Geldwäsche bekämpfen." / Innenminister Herrmann: "Spektakulärer Fahndungserfolg der Polizei."
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07.04.2025
– Pressemitteilung 40/25
Hate-Speech-Bilanz der Bayerischen Justiz 2024
Bayern konsequent im Kampf gegen digitale Hasskriminalität / 3.462 Verfahren im Jahr 2024 / Angriffe besonders häufig antisemitisch motiviert / Justizminister Eisenreich: "Die bayerische Justiz führt den Kampf gegen Hasskriminalität konsequent."
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07.04.2025
– Pressemitteilung 39/25
Erinnerung Pressekonferenz - Bayern verstärkt Kampf gegen Geldwäsche
Bayern verstärkt Kampf gegen Geldwäsche / Bayerische Zentralstelle Geldwäsche und Vermögensabschöpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft München seit April auch für Geldwäsche zuständig / Tatbeute wie Gold, Luxusfahrzeuge und weitere Luxusgegenstände erfolgreich sichergestellt / Justizminister Eisenreich und Innenminister Herrmann informieren
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03.04.2025
– Pressemitteilung 38/25
Einladung Pressekonferenz - Bayern verstärkt Kampf gegen Geldwäsche
Bayern verstärkt Kampf gegen Geldwäsche / Bayerische Zentralstelle Geldwäsche und Vermögensabschöpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft München seit April auch für Geldwäsche zuständig / Tatbeute wie Gold, Luxusfahrzeuge und weitere Luxusgegenstände erfolgreich sichergestellt / Justizminister Eisenreich und Innenminister Herrmann informieren
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03.04.2025
– Pressemitteilung 37/25
Erfolgreich gegen Schleuserkriminalität - Das Traunsteiner Modell
Bayerns Justizminister zieht Erfolgsbilanz zum "Traunsteiner Modell" / Eisenreich: "Durch Spezialabteilungen bei allen grenznahen Staatsanwaltschaften und ihre Zusammenarbeit mit internationalen Behörden, haben wir unsere Schlagkraft kontinuierlich erhöht." / Allein die Staatsanwaltschaft Traunstein hat innerhalb von zwei Jahren in Schleuserverfahren mehr als 800 Jahre Freiheitsstrafen über Gerichte erwirkt.
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02.04.2025
– Pressemitteilung 36/25
Schlag gegen Kinderpornografie - Darknet-Plattform KidFlix
Kampf gegen Kinderpornografie / Bedeutender Ermittlungserfolg des Bayerischen Landeskriminalamts und der Zentralstelle Cybercrime Bayern / Große Kinderpornografie-Plattform "KidFlix" im Darknet abgeschaltet / Internationale Operation "Stream" koordiniert von Europol: Durchsuchungen in 31 Staaten / 1.393 Beschuldigte identifiziert / Bayerns Justizminister Eisenreich bei der heutigen Pressekonferenz in München: "Wer solche abscheulichen Straftaten begeht, kann sich in Bayern niemals sicher fühlen." Innenminister Herrmann betonte: "Mit der internationalen Durchsuchungsaktion gegen die Verbreiter und Nutzer der Darknet-Streamingplattform "KidFlix" haben wir gemeinsam mit der Justiz erneut ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und dessen Verbreitung im Internet gesetzt."
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31.03.2025
– Pressemitteilung 35/25
Buchpräsentation Landesjustiz und NS-Vergangenheit
Landesjustiz und NS-Vergangenheit / Studie des Instituts für Zeitgeschichte gefördert und unterstützt durch das bayerische Justizministerium / Buchpräsentation mit Justizminister Eisenreich und IfZ-Direktor Prof. Dr. Wirsching im Münchner Justizpalast / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Mir ist es ein persönliches Anliegen, das historische Bewusstsein für das NS-Unrecht in allen Bereichen zu schärfen."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?